Suche
Filters
Schliessen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BVD Deutschland GmbH

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.balleristo.eu , zwischen BVD Deutschland GmbH, Turmstraße 11, 78467 Konstanz, Deutschland, Tel: +49 7531 959 56, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg i.Br. unter HRB712740, vertreten durch Geschäftsführer, Peter Göppel, USt-Identifikations-Nr.: DE298799664 - im Folgenden „Anbieter/BVD“ –und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.
 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit abzuändern. Massgebend ist stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und mit Hilfe der 3D Ansicht sein Produkt konfigurieren, sprich personalisieren. Dieses kann der Kunde über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kasse“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeitändern und einsehen

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware,wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung, dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Anbieter behält sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb von 48 Stunden abzulehnen, wenn der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

 

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Der Versand erfolgt in der Regel innert 5 bis 8 Werktagen ab Eingang der Auftragsbestätigung beim Käufer. Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden. Der Versand kann in mehreren Paketen erfolgen.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Mitteilung des Lieferverzuges vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Italien, Holland und Luxemburg.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

 

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

 

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte vornehmen. Der Anbieter behält sich vor, die Auswahl der Zahlungsarten abhängig vom Bestellwert, von der Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien abzuändern.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
 

§ 7 Rücktrittsrecht 

(1) BVD ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. BVD kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht wurden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle eines Teilrücktritts bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäss abzurechnen und zu bezahlen.

 

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass eine Bestellung auf mehrere Pakete aufgeteilt werden muss. Die gelieferte Ware ist vom Käufer gleich nach deren Eingang auf Schäden zu untersuchen. Etwaige Mängel sind sofort schriftlich (per E-Mail an info@balleristo.com, oder per Brief) geltend zu machen, anderenfalls gilt die Ware als angenommen.

(4) Angaben, Abbildungen, technische Daten und Masse, die auf der Website, in Katalogen oder auf Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. BVD übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Leistung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben massgebend.

(5) Von jeglicher Gewähr ausgenommen sind vom Käufer eingegebene Schreibfehler, qualitativ unzureichende Bilder (bspw. durch zu geringe Auflösung von Digitalbildern), selbst verschuldete Gestaltungsfehler (bspw. durch Nichtbeachtung von Warnhinweisen bei der Gestaltung von Fotoprodukten) sowie falsche Produktauswahl, falsche Bestellmengen oder andere durch Fehler bei der Bestelleingabe entstandene Mängel.
 

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
 

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. BVD haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops.

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
 

Widerrufsbelehrung an die BVD Deutschland GmbH

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, BVD Deutschland GmbH, Turmstrasse 11, 78467 Konstanz, +49 7531 959 56 92, info@balleristo.eu mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
 

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An [BVD Deutschland GmbH, Turmstraße 11, 78467 Konstanz]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

§ 11 Hinweise zur Software

(1) Sämtliche im Online-Bereich der BVD zugänglichen oder von BVD bereitgestellten oder mit BVD-Kennzeichnung versehene heruntergeladene Software sowie die auf den BVD Foto-CD-ROM enthaltenen Programme sind Eigentum der BVD oder ihrer Lieferanten und urheberrechtlich geschützt. Der Käufer darf lediglich diejenige Software auf seinen Computer oder mobiles Endgerät (bspw. Tablet, Mobiltelefon) herunterladen, die er für die Ausführung der Bestellung benötigt, und diese nur zum Abwickeln der Bestellung benutzen.

(2) Das vollständige oder teilweise Herunterladen von nicht explizit zum Download frei gegebenem Inhalt der Website ist ohne ausdrückliche Genehmigung seitens BVD unzulässig.

 

§ 12Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

 

(1) Übermittelt der Käufer ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf die Ware (Individualisierung), versichert er gegenüber BVD, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall vollumfänglich zu Lasten des Käufers. Auch versichert der Käufer, dass er durch die Individualisierung der Ware keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Käufer hält BVD von allen Forderungen und Ansprüchen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, vollumfänglich schad- und klaglos.

§ 13 Technische und gestalterische Abweichungen

(1) BVD behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben auf der Website, in Katalogen und der Preisliste hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Massen und Gestaltung, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

(2) Aufgrund der neuen Bedruckungstechniken, kann BVD auch keine Gewähr für die Beständigkeit des Aufdrucks beim Gebrauch der Ware auf bestimmten Oberflächen (Asphalt, Hartplatzgummi usw.) übernehmen.

 

 

§ 13 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
 
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
 
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, - verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

(4) Die Website www.balleristo.eu benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (nachfolgend „Google"). Google Analytics verwendet sog. „Cookies", Textdateien, die auf dem Computer des Käufers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Käufer ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website durch den Käufer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website wird die IP-Adresse des Käufers von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums zuvor gekürzt.

Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Käufer auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics vom Browser des Käufers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Der Käufer kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser-Software verhindern; BVD weist den Käufer jedoch darauf hin, dass der Käufer in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich wird nützen können. Der Käufer kann darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf seine Nutzung der Website bezogene Daten (inkl. der IP-Adresse des Käufers) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, in der Käufer das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladet und installiert: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de (nähere Informationen hierzu unter http://www.google.com/policies/ )

§ 14 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
 

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
 

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.